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OLG Koblenz, 15.02.1994 - 1 Ss 41/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nichterscheinen des Betroffenen; Sachverständiger; Gutachtenverwertung; Rechtliches Gehör
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GG Art. 103
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 27.08.2007 - 1 Ss 89/07 Da der Bußgeldbescheid vom 24.1.2007 zur Schuldform keine Angaben enthält, ist insoweit vom Vorwurf fahrlässiger Tatbegehung auszugehen (Senat , Beschluss vom 27.4.2006, 1 Ss 25/06; OLG Schleswig SchlHA 2001, 138; OLG Düsseldorf ZfSch 1994, 228), weshalb der Bußgeldrichter in entsprechender Anwendung des § 265 StPO den Betroffenen auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hätte hinweisen müssen (…Senat a.a.O.; OLG Dresden DAR 2004, 102 [OLG Hamm 23.10.2003 - 2 Ss OWi 649/03] ; OLG Hamm VRS 63, 56 ).