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   OLG Koblenz, 15.02.1994 - 1 Ss 41/94   

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https://dejure.org/1994,10034
OLG Koblenz, 15.02.1994 - 1 Ss 41/94 (https://dejure.org/1994,10034)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.02.1994 - 1 Ss 41/94 (https://dejure.org/1994,10034)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. Februar 1994 - 1 Ss 41/94 (https://dejure.org/1994,10034)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nichterscheinen des Betroffenen; Sachverständiger; Gutachtenverwertung; Rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 103

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 27.08.2007 - 1 Ss 89/07
    Da der Bußgeldbescheid vom 24.1.2007 zur Schuldform keine Angaben enthält, ist insoweit vom Vorwurf fahrlässiger Tatbegehung auszugehen (Senat , Beschluss vom 27.4.2006, 1 Ss 25/06; OLG Schleswig SchlHA 2001, 138; OLG Düsseldorf ZfSch 1994, 228), weshalb der Bußgeldrichter in entsprechender Anwendung des § 265 StPO den Betroffenen auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hätte hinweisen müssen (Senat a.a.O.; OLG Dresden DAR 2004, 102 [OLG Hamm 23.10.2003 - 2 Ss OWi 649/03] ; OLG Hamm VRS 63, 56 ).
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